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Hambach/Münster Richter lehnen Stopp ab

Auf dem Rechtsweg gibt es eine erste Niederlage für die Umweltaktivisten: Das Oberverwaltungsgericht Münster wird die Räumung vorerst nicht untersagen.


Ein Waldbesetzer wollte verhindern, dass er sein Baumhaus verlassen muss. Er könne sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen, so die obersten Landesrichter. Die Verfassung garantiere nur für friedlichen Protest ohne Waffen einen Schutz. Das sei hier nicht der Fall. Die Richter weiten den Spielraum sogar aus: Sie sehen nicht nur den Brandschutz als Grund für die Räumung. Gewalttäter befänden sich unter den Besetzern. Es gehe daher auch um den Schutz von Leib und Leben der Polizisten und RWE-Mitarbeiter, heißt es aus Münster. (14.09.18)


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