Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch das Geberland Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
"Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht
verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und
Baden-Württemberg klagen", sagte Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu
dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und
Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011
entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen.
In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die
Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist:
"Die Möglichkeit einer Verständigung endet für
uns Anfang 2013."