Archiv

Kreis Düren Wer trägt Inklusionskosten?

Die Städte und Gemeinden auch bei uns an der Rur werden vorerst kein weiteres Geld vom Land zur Finanzierung der Inklusion bekommen. Sie sind mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht in Münster gescheitert.


52 Kommunen in NRW fühlen sich benachteiligt und hatten Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Dabei geht es nicht um die Aufgabe, Menschen mit Behinderung etwa an Schulen gemeinsam mit Nichtebehinderten lernen zu lassen sondern um die Finanzierung. Zusätzliche Helfer kosten Geld und das müssen die Städte und Gemeinden selbst zahlen.

Doch das Gericht hat am Dienstagvormittag die Klage abgewiesen. Grund: Sie richtete sich gegen das falsche Gesetz. Statt gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hätten sie gegen das Inklusionsaufwendungsgesetz klagen müssen, sagten die Verfassungsrichter.

Die 15 Kommunen aus dem Kreis Düren hatten sich nicht der Klage angeschlossen. (10.01.16)


Anzeige
Zur Startseite